
Die Eimsbütteler haben entschieden: An der Hoheluft wird kein Kontorhaus gebaut. Beim Bürgerentscheid über das sechsstöckige Büro- und Geschäftsgebäude stimmten 68,66 Prozent der 45 183 Wähler bei der Stichfrage für die Vorlage des Bürgerbegehrens der Isebek-Initiative. Da sowohl die Vorlage des Bürgerbegehrens als auch die der Bezirksversammlung angenommen wurden, war schließlich das Ergebnis der Stichfrage entscheidend. Die Wahlbeteiligung bei dem rund 200 000 Euro teuren Bürgerentscheid lag bei 23,34 Prozent.
"Das Ergebnis des Bürgerentscheids ist traurig für Eimsbüttel", sagt Niels Böttcher von der Eimsbütteler CDU. Viele hätten nicht verstanden, dass es bei dem Bürgerentscheid nur um ein Haus und nicht darum geht, die Isebek plattzumachen. "Generell sind Bürgerentscheide das falsche Instrument, wenn es um Bauvorhaben geht", sagt Böttcher. "Die Forderungen aus dem Baugesetzbuch sind nicht kompatibel mit den Möglichkeiten eines Bürgerbegehrens." Deshalb fordere er, dass das Gesetz für Bürgerbegehren überarbeitet werde. "Das ist dringend nötig."
Auch Eimsbüttels SPD-Fraktionschef Rüdiger Rust sieht Handlungsbedarf. "Hier laufen Gesetze gegeneinander. Schließlich gibt es bei jedem Bebauungsverfahren ohnehin eine intensive Bürgerbeteiligung." Dass das Kontorhaus, das auch vom Naturschutzbund befürwortet wurde, nun nicht gebaut werde, sei eine vertane Chance. "Jetzt bleibt die Ecke so hässlich, wie sie ist."
Das sieht Harald Duchrow von der Isebek-Initiative, nach dessen Ansicht das geplante Bürogebäude einen wichtigen Biotopverbund zerstört hätte, anders. Es sei jetzt die Pflicht des Bezirksamts, den Bürgerentscheid umzusetzen und auf dem Gelände, das durch ein Fast-Food-Restaurant, einen Bunker und einen Parkplatz geprägt ist, eine öffentliche Grünfläche zu schaffen. Duchrow: "Wenn das Bezirksamt nicht tätig wird, werden wir Dampf machen."
Handlungsbedarf sieht Bezirksamtsleiter Torsten Sevecke (SPD), der der Bürgerinitiative gestern zum Erfolg beim Bürgerentscheid gratulierte, nicht: "Die Konsequenz des Ergebnisses ist, das alles beim Alten bleibt." Für das Bezirksamt sei der Vorgang erledigt.